Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Sozialhilfe - Übernahme von Unterkunftskosten - Hilfe zum Lebensunterhalt - Aufwendungen für die Unterkunft - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Unterkunftskostenzuschuß

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Sozialhilfe; Wohnungswechsel; Umzug; Unterkunftskosten; Unterkunftsalternative

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 101, 194
• NJW 1996, 3427
• NVwZ 1997, 183 (Ls.)
• NJ 1997, 55
• FamRZ 1997, 176 (Ls.)
• DÖV 1997, 35

Wird zitiert von ... (131)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 3.91

  Sozialhilfe - Lebensunterhalt - Angemessene Unterkunft - Teilweise Übernahme der …

  Auszug aus BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 14.95

  Zieht ein Sozialhilfeempfänger während des Bezuges laufender Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Notwendigkeit in eine sozialhilferechtlich unangemessen teure Wohnung um, kann er nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG, § 3 Abs. 1 Satz 2 Regelsatzverordnung die Übernahme der Unterkunftskosten weder in voller Höhe noch teilweise in Höhe solcher Aufwendungen verlangen, die für eine angemessen teure Wohnung aufzubringen wären (wie BVerwGE 92, 1 [BVerwG 21.01.1993 - 5 C 3/91]).

  Ein Sozialhilfeempfänger, der ohne Notwendigkeit eine aus sozialhilferechtlicher Sicht an sich abstrakt zu teure Wohnung bezieht, kann nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG, § 3 Abs. 1 Satz 1 Regelsatzverordnung die Übernahme seiner tatsächlichen Unterkunftskosten nur beanspruchen, wenn und solange für ihn keine bedarfsgerechte kostengünstigere Unterkunftsalternative verfügbar ist (Fortführung von BVerwGE 92, 1 [BVerwG 21.01.1993 - 5 C 3/91]).

  Die dem entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 92, 1 [BVerwG 21.01.1993 - 5 C 3/91]) sei mit dem Wortlaut der genannten Vorschrift und mit Strukturprinzipien des Sozialhilferechts nicht vereinbar.

  Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 21. Januar 1993 - BVerwG 5 C 3.91 - (BVerwGE 92, 1 [BVerwG 21.01.1993 - 5 C 3/91]) entschieden, daß § 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO im Falle eines Wohnungswechsels während des Bezuges laufender Hilfe zum Lebensunterhalt jedenfalls dann nicht gilt, wenn der Hilfeempfänger nicht gezwungen war, eine sozialhilferechtlich angemessene Wohnung aufzugeben, und dieses Ergebnis auf Sinn und Zweck der Vorschrift sowie ihren systematischen Zusammenhang mit § 3 Abs. 1 Satz 1 RegelsatzVO und § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG gestützt.

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 72, 88 (89 f.) [BVerwG 22.08.1985 - 5 C 57/84]; 75, 168 (170) [BVerwG 27.11.1986 - 5 C 2/85]; 92, 1 (3) [BVerwG 21.01.1993 - 5 C 3/91]; 97, 110 (111 f. [BVerwG 17.11.1994 - 5 C 13/92])) und ergibt sich sowohl im Rückschluß aus § 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO (vgl. BVerwGE 92, 1 (3) [BVerwG 21.01.1993 - 5 C 3/91]) als auch und vor allem aus dem der Verordnungstätigkeit der in § 22 Abs. 2 BSHG genannten Organe vorgegebenen Grundsatz, daß mit Sozialhilfeleistungen nach §§ 11, 12 BSHG nur der "notwendige" Lebensunterhalt sicherzustellen ist (vgl. BVerwGE 72, 88 (89) [BVerwG 22.08.1985 - 5 C 57/84]; 75, 168 (170) [BVerwG 27.11.1986 - 5 C 2/85]; 97, 110 (112) [BVerwG 17.11.1994 - 5 C 13/92]).

  Ein Hilfeempfänger, der ohne Notwendigkeit seine bisherige (angemessen teure) Wohnung aufgibt und in eine unangemessen teure Wohnung umzieht, handelt daher auf eigenes Risiko und muß damit rechnen, daß ihm mit Blick auf die örtlichen Verhältnisse im Bedarfszeitraum hinsichtlich der Aufwendungen für die neue Wohnung von Anfang an anspruchsvernichtend entgegengehalten wird, er habe eine angemessen große und teure Wohnung anmieten können (vgl. BVerwGE 92, 1 (5 f.) [BVerwG 21.01.1993 - 5 C 3/91]; s. auch BVerwGE 97, 110 (115) [BVerwG 17.11.1994 - 5 C 11/93] zum Mehrkostenvorbehalt in § 3 Abs. 2 BSHG).

  Die Übernahme von Mietschulden ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Sozialhilfeträgers (vgl. BVerwGE 92, 1 (4 f.) [BVerwG 21.01.1993 - 5 C 3/91] m.w.N.).

  In einem solchen Fall sollen Hilfesuchende nicht gezwungen werden, sofort ihre bisherige Wohnung aufzugeben (BVerwGE 92, 1 (3) [BVerwG 21.01.1993 - 5 C 3/91]).

• BVerwG, 27.11.1986 - 5 C 2.85

  Höchstgrenzen - Wohngeldbemessung - Kostenangemessenheit - Unterkunft

  Auszug aus BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 14.95

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 72, 88 (89 f.) [BVerwG 22.08.1985 - 5 C 57/84]; 75, 168 (170) [BVerwG 27.11.1986 - 5 C 2/85]; 92, 1 (3) [BVerwG 21.01.1993 - 5 C 3/91]; 97, 110 (111 f. [BVerwG 17.11.1994 - 5 C 13/92])) und ergibt sich sowohl im Rückschluß aus § 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO (vgl. BVerwGE 92, 1 (3) [BVerwG 21.01.1993 - 5 C 3/91]) als auch und vor allem aus dem der Verordnungstätigkeit der in § 22 Abs. 2 BSHG genannten Organe vorgegebenen Grundsatz, daß mit Sozialhilfeleistungen nach §§ 11, 12 BSHG nur der "notwendige" Lebensunterhalt sicherzustellen ist (vgl. BVerwGE 72, 88 (89) [BVerwG 22.08.1985 - 5 C 57/84]; 75, 168 (170) [BVerwG 27.11.1986 - 5 C 2/85]; 97, 110 (112) [BVerwG 17.11.1994 - 5 C 13/92]).

  Dies erklärt und rechtfertigt zugleich, daß der Senat den Anwendungsbereich von § 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO auch auf die (Ausnahme-)Fälle erstreckt hat, in denen der Wechsel eines Nichthilfeempfängers in eine unangemessen teure Wohnung unter den besonderen Umständen des Einzelfalles unausweichlich ist (BVerwGE 75, 168 (172) [BVerwG 27.11.1986 - 5 C 2/85]).

• BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 11.93

  Sozialhilfe Wohnungswechsel - Mehrkostenausgleich

  Auszug aus BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 14.95

  Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Mietaufwendungen für eine in Aussicht genommene oder bereits bewohnte Unterkunft sind die örtlichen Verhältnisse zunächst insoweit maßgeblich, als auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfebedürftigen marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen und auf dieser tatsächlichen Grundlage die sozialhilferechtlich maßgebliche Mietpreisspanne zu ermitteln ist (vgl. BVerwGE 97, 110 (113) [BVerwG 17.11.1994 - 5 C 11/93] m.w.N.).

  Ein Hilfeempfänger, der ohne Notwendigkeit seine bisherige (angemessen teure) Wohnung aufgibt und in eine unangemessen teure Wohnung umzieht, handelt daher auf eigenes Risiko und muß damit rechnen, daß ihm mit Blick auf die örtlichen Verhältnisse im Bedarfszeitraum hinsichtlich der Aufwendungen für die neue Wohnung von Anfang an anspruchsvernichtend entgegengehalten wird, er habe eine angemessen große und teure Wohnung anmieten können (vgl. BVerwGE 92, 1 (5 f.) [BVerwG 21.01.1993 - 5 C 3/91]; s. auch BVerwGE 97, 110 (115) [BVerwG 17.11.1994 - 5 C 11/93] zum Mehrkostenvorbehalt in § 3 Abs. 2 BSHG).

 
• BVerwG, 30.09.1993 - 5 C 41.91

  Sozialhilfe - Pflegesatzvereinbarung - Mehrkostenvorbehalt - Ermessen - …

  Auszug aus BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 14.95

  Die Ausrichtung des Anspruchs aus § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG, § 3 Abs. 1 Satz 1 RegelsatzVO auf den notwendigen Lebensunterhalt wirkt nicht nur anspruchsbegrenzend, sondern auch anspruchsgestaltend: Die Hilfeleistung ist so zu bemessen, daß der Hilfebedürftige seinen notwendigen Bedarf tatsächlich in vollem Umfang befriedigen kann (vgl. BVerwGE 92, 336 (337) [BVerwG 17.06.1993 - 5 C 11/91]; 94, 211 (213) [BVerwG 30.09.1993 - 5 C 41/91]; s. ferner BVerwGE 97, 53 (57 f.) [BVerwG 20.10.1994 - 5 C 28/91]).
• BVerwG, 20.10.1994 - 5 C 28.91

  Sozialhilfe - Heimunterbringung - Höhe der Heimkosten - Zumutbarkeit eines …

  Auszug aus BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 14.95

  Die Ausrichtung des Anspruchs aus § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG, § 3 Abs. 1 Satz 1 RegelsatzVO auf den notwendigen Lebensunterhalt wirkt nicht nur anspruchsbegrenzend, sondern auch anspruchsgestaltend: Die Hilfeleistung ist so zu bemessen, daß der Hilfebedürftige seinen notwendigen Bedarf tatsächlich in vollem Umfang befriedigen kann (vgl. BVerwGE 92, 336 (337) [BVerwG 17.06.1993 - 5 C 11/91]; 94, 211 (213) [BVerwG 30.09.1993 - 5 C 41/91]; s. ferner BVerwGE 97, 53 (57 f.) [BVerwG 20.10.1994 - 5 C 28/91]).
• BVerwG, 22.08.1985 - 5 C 57.84

  Kosten der Unterkunft - Mietaufwand - Hilfe zum Lebensunterhalt - Erwachsenes …

  Auszug aus BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 14.95

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 72, 88 (89 f.) [BVerwG 22.08.1985 - 5 C 57/84]; 75, 168 (170) [BVerwG 27.11.1986 - 5 C 2/85]; 92, 1 (3) [BVerwG 21.01.1993 - 5 C 3/91]; 97, 110 (111 f. [BVerwG 17.11.1994 - 5 C 13/92])) und ergibt sich sowohl im Rückschluß aus § 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO (vgl. BVerwGE 92, 1 (3) [BVerwG 21.01.1993 - 5 C 3/91]) als auch und vor allem aus dem der Verordnungstätigkeit der in § 22 Abs. 2 BSHG genannten Organe vorgegebenen Grundsatz, daß mit Sozialhilfeleistungen nach §§ 11, 12 BSHG nur der "notwendige" Lebensunterhalt sicherzustellen ist (vgl. BVerwGE 72, 88 (89) [BVerwG 22.08.1985 - 5 C 57/84]; 75, 168 (170) [BVerwG 27.11.1986 - 5 C 2/85]; 97, 110 (112) [BVerwG 17.11.1994 - 5 C 13/92]).
• BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 13.92

  Übernahme der Kosten für eine Urlaubspflegekraft

  Auszug aus BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 14.95

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 72, 88 (89 f.) [BVerwG 22.08.1985 - 5 C 57/84]; 75, 168 (170) [BVerwG 27.11.1986 - 5 C 2/85]; 92, 1 (3) [BVerwG 21.01.1993 - 5 C 3/91]; 97, 110 (111 f. [BVerwG 17.11.1994 - 5 C 13/92])) und ergibt sich sowohl im Rückschluß aus § 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO (vgl. BVerwGE 92, 1 (3) [BVerwG 21.01.1993 - 5 C 3/91]) als auch und vor allem aus dem der Verordnungstätigkeit der in § 22 Abs. 2 BSHG genannten Organe vorgegebenen Grundsatz, daß mit Sozialhilfeleistungen nach §§ 11, 12 BSHG nur der "notwendige" Lebensunterhalt sicherzustellen ist (vgl. BVerwGE 72, 88 (89) [BVerwG 22.08.1985 - 5 C 57/84]; 75, 168 (170) [BVerwG 27.11.1986 - 5 C 2/85]; 97, 110 (112) [BVerwG 17.11.1994 - 5 C 13/92]).
• BVerwG, 17.06.1993 - 5 C 11.91

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechstanwalts

  Auszug aus BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 14.95

  Die Ausrichtung des Anspruchs aus § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG, § 3 Abs. 1 Satz 1 RegelsatzVO auf den notwendigen Lebensunterhalt wirkt nicht nur anspruchsbegrenzend, sondern auch anspruchsgestaltend: Die Hilfeleistung ist so zu bemessen, daß der Hilfebedürftige seinen notwendigen Bedarf tatsächlich in vollem Umfang befriedigen kann (vgl. BVerwGE 92, 336 (337) [BVerwG 17.06.1993 - 5 C 11/91]; 94, 211 (213) [BVerwG 30.09.1993 - 5 C 41/91]; s. ferner BVerwGE 97, 53 (57 f.) [BVerwG 20.10.1994 - 5 C 28/91]).
• BVerwG, 30.09.1993 - 5 C 49.91

  Sozialhilfe - Krankenhilfe - Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - …

  Auszug aus BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 14.95

  Die Ausrichtung des Anspruchs aus § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG, § 3 Abs. 1 Satz 1 RegelsatzVO auf den notwendigen Lebensunterhalt wirkt nicht nur anspruchsbegrenzend, sondern auch anspruchsgestaltend: Die Hilfeleistung ist so zu bemessen, daß der Hilfebedürftige seinen notwendigen Bedarf tatsächlich in vollem Umfang befriedigen kann (vgl. BVerwGE 92, 336 (337) [BVerwG 17.06.1993 - 5 C 11/91]; 94, 211 (213) [BVerwG 30.09.1993 - 5 C 41/91]; s. ferner BVerwGE 97, 53 (57 f.) [BVerwG 20.10.1994 - 5 C 28/91]).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

  Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 101, 194, 197; 92, 1, 5) zu § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 Regelsatzverordnung, wonach in diesen Fällen die Übernahme eines Teils der Kosten dem Bedarfsdeckungsprinzip widerspräche und damit überhaupt keine Kosten der Unterkunft geleistet würden ("Alles-oder-Nichts-Prinzip"), ist nach dem Wortlaut der Norm des § 22 Abs. 1 SGB II ("soweit") nicht zu folgen (vgl Berlit in LPK-SGB II, § 22 RdNr 42; Berlit in Rothkegel, Sozialhilferecht 2005, Teil III, Kap 10, RdNr 48, 56;… Mrozynski, aaO, II.8 RdNr 51, 52, Stand März 2006; Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 RdNr 61; Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, K § 22 RdNr 19, Stand November 2004; Rothkegel in Gagel, SGB III mit SGB II, § 22 RdNr 29, 38, Stand Dezember 2005).
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Schließlich wird zu überprüfen sein, ob nach der Struktur des Wohnungsmarktes am Wohnort D die Kläger tatsächlich auch die konkrete Möglichkeit haben, eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung konkret auf dem Wohnungsmarkt anmieten zu können (…vgl hierzu Berlit, aaO, RdNr 31; zur sog Unterkunftsalternative vgl auch BVerwGE 97, 110, 115 ff; BVerwGE 101, 194, 198 ff).
• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

  Er hat sich hierbei stark an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) orientiert (BVerwGE 97, 110 ff und BVerwGE 101, 194 ff; BVerwGE 87, 278 ff).

  Eine objektive Unmöglichkeit einer Unterkunftsalternative wird, wenn man auf hinreichend große Vergleichsräume abstellt (dazu oben 1), nur in seltenen Ausnahmefällen zu begründen sein, zumal es in Deutschland derzeit keine allgemeine Wohnungsnot gibt und allenfalls in einzelnen Regionen Mangel an ausreichendem Wohnraum herrscht (vgl zum Sozialhilferecht BVerwGE 101, 194 = juris RdNr 13, wo das BVerwG ausführt, dass das "Fehlen einer kostenangemessenen Unterkunftsalternative wohl die Ausnahme sein dürfte").

 
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze für die …

  Das BVerwG ging bei seiner Rechtsprechung zu § 3 Abs. 1 Satz 2 Regelsatzverordnung (RegelsatzVO) davon aus, dass derjenige, der im Zeitpunkt des Wohnungswechsels Hilfe zum Lebensunterhalt nicht bezieht und eine Wohnung anmietet, hinsichtlich deren Miete er weiß, dass er sie nicht aus eigenen Mitteln werde bestreiten können (vgl BVerwG Urteil vom 27.11.1986 - 5 C 2/85 - - BVerwGE 75, 168 - BVerwG Urteil vom 30.5.1996 - - 5 C 14.95 - - BVerwGE 101, 194; 30.5.1996 - 5 C 4/95), von vornherein nicht in den Schutzbereich der genannten Regelung falle.
• BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 151/03

  Höhe des Freibetrages bei erweiterter Pfändung

  Die Miet- und Heizkosten des Vollstreckungsschuldners innerhalb seines notwendigen Unterhalts müssen deshalb - wie für den Sozialhilfeanspruch gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 2 RegelsatzVO - grundsätzlich nach dem tatsächlichen Aufwand ermittelt werden, soweit er nicht im Einzelfall unangemessen hoch ist (ebenso etwa KG NJW-RR 1987, 132, 133; Rpfleger 1994, 373 = JurBüro 1994, 403; LG Hamburg JurBüro 1991, 1566, 1568; zur Sozialhilfe vgl. BVerwGE 75, 168, 170 f; 77, 232, 235; 92, 1, 3; 97, 110, 111 f; 101, 194, 197; 107, 239, 242 f).
• BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - …

  Diese enthielten ebenfalls eine derartige "Zumutbarkeitsregelung" (so zB BVerwG vom 30.5.1996 - 5 C 14/95 - BVerwGE 101, 194, Juris RdNr 16 ff) zur Übernahme von unangemessenen Kosten der Unterkunft, nicht aber eine Sechs-Monatsgrenze (vgl § 3 Abs. 1 DVO zu § 12 BSHG) .
• BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 15.97

  Unterkunftskosten im Rahmen der Sozialhilfe, Übernahme bei Umzug in eine …

  Hierzu hat der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden: Nach dem sozialhilferechtlichen Bedarfsdeckungsgrundsatz darf kein ungedeckter Bedarfsrest hinsichtlich der Unterkunftskosten übrigbleiben (BVerwGE 92, 1 ; 101, 194 ).

  Andererseits ist dem Hilfesuchenden nur das zu gewähren, was er aus sozialhilferechtlicher Sicht benötigt (vgl. BVerwGE 72, 88 ; 75, 168 ; 97, 110 ; 101, 194 ).

  Die darin liegende Beschränkung des Hilfeanspruchs ist im sozialhilferechtlichen Bedarfsdeckungsgrundsatz angelegt, sie läuft ihm nicht zuwider (BVerwGE 101, 194 ).

  Denn auch ein Sozialhilfeempfänger, der eine aus sozialhilferechtlicher Sicht an sich abstrakt zu teure Wohnung bezieht, kann die Übernahme seiner tatsächlichen Unterkunftskosten in voller Höhe beanspruchen, wenn und solange für ihn auf dem Wohnungsmarkt im Zuständigkeitsbereich seines örtlichen Trägers der Sozialhilfe keine bedarfsgerechte, kostengünstigere Unterkunftsalternative verfügbar ist (BVerwGE 101, 194 ).

  Zwar ist nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 101, 194 ) ein Hilfesuchender, der die Übernahme einer an sich (abstrakt) unangemessen hohen Miete für eine bereits bezogene Wohnung begehrt, verpflichtet, dem Sozialhilfeträger substantiiert darzulegen, daß eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Unterkunft im Bedarfszeitraum auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht vorhanden bzw. trotz ernsthafter und intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine vorhandene Unterkunft ihm nicht zugänglich ist.

  Dementsprechend hätten die Kläger bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht (das Urteil des Senats vom 30. Mai 1996 BVerwGE 101, 194 war bereits veröffentlicht, vgl. z.B. NJW 1996, 3427) substantiiert darlegen können, daß in der streitgegenständlichen Zeit keine kostengünstigere Wohnung zugänglich gewesen sei; sie können dies aber, nachdem das Verwaltungsgericht dazu bisher noch keine Ermittlungen angestellt hat, auch jetzt noch nachholen.

  Allerdings steht dem entgegen, daß die Änderung des § 3 Abs. 1 RegelsatzVO durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 nicht die Fassung des Satzes 2 betraf und es nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats dazu keinen Anspruch nur auf einen Unterkunftskostenzuschuß gibt (BVerwGE 92, 1; 101, 194).

  Läßt man die Besonderheit der Zustimmung zu höheren Aufwendungen außer acht, so liegt die Bedeutung des Halbsatzes 2 darin, daß mit dieser Regelung abweichend vom sozialhilferechtlichen Bedarfsdeckungsgrundsatz und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dazu (BVerwGE 92, 1; 101, 194) die Verpflichtung zur Gewährung eines bloßen Unterkunftskostenzuschusses begründet wurde.

• BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …

  Er orientierte sich hierbei an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 97, 110; 101, 194).
• LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 93/07

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …

  Bezüglich des Wohnstandards ist zu beachten, dass dem Hilfebedürftigen lediglich ein einfacher und im unteren Segment liegender Ausstattungsgrad der Wohnung zusteht (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R; Senatsurteile vom 13.04.2007 - L 7 AS 182/06, vom 14.09.2007 - L 7 AS 265/06 und vom 14.12.2007 - L 7 AS 162/07; vgl. auch BVerwGE 101, 194 (198)).

  Fehlen solche Nachweise, liegt regelmäßig eine Non-liquet-Situation vor, die sich im Rahmen der materiellen (objektiven) Beweislast zu Lasten der Hilfesuchenden auswirkt (vgl. Senatsbeschluss vom 18.07.2007 - L 7 B 341/07 AS ER; BVerwGE 101, 194 (198)).

  Auch wenn die Anforderungen nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerwGE 101, 194 (198)), so muss ein tragfähiger Nachweis Behörden und Gerichte doch in die Lage versetzen, die Kontaktaufnahmen rekonstruieren, nachvollziehen und verifizieren zu können.

  ff) Der Senat geht davon aus, dass innerhalb der "Schonfrist" eine angemessene Wohnung tatsächlich verfügbar war (vgl. dazu BSG, Urteil vom 07.11.2006 B 7b 10/06 R, RdNr. 25; vgl. BVerwGE 101, 194 (198)).

  Oben ist ebenfalls unterstrichen worden, dass die objektive Beweislast insoweit die Kläger trifft (vgl. BVerwGE 101, 194 (198)); dies ist von größter praktischer Bedeutung, weil die Lage auf dem relevanten Wohnungsmarkt regelmäßig nicht ohne die maßgebliche Mitwirkung der Hilfesuchenden (ex post) rekonstruiert werden kann.

• BVerwG, 11.09.2000 - 5 C 9.00

  Sozialhilfe, Übernahme von Unterkunftskosten; Unterkunftskosten im Rahmen der …

  Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht sein Urteil vom 28. September 1994 - 4 L 5583/93 - , das vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. Mai 1996 (- BVerwG 5 C 14.95 - BVerwGE 101, 194) unter Zurückverweisung des Rechtsstreits aufgehoben worden ist, wörtlich zitiert und ausgeführt, der Senat halte weiterhin die gegenteilige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht für überzeugend, vielmehr seine Rechtsauffassung für richtig.

  Nach dem sozialhilferechtlichen Bedarfsdeckungsgrundsatz darf kein ungedeckter Bedarfsrest hinsichtlich der Unterkunftskosten übrig bleiben (BVerwGE 92, 1 ; 101, 194 ).

  Andererseits ist dem Hilfesuchenden nur das zu gewähren, was er aus sozialhilferechtlicher Sicht benötigt (vgl. BVerwGE 72, 88 ; 75, 168 ; 97, 110 ; 101, 194 ).

  Die darin liegende Beschränkung des Hilfeanspruchs ist im sozialhilferechtlichen Bedarfsdeckungsgrundsatz angelegt, sie läuft ihm nicht zuwider (BVerwGE 101, 194 ).

  Die gegen diese Rechtsprechung vorgebrachten Einwände des Berufungsgerichts hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 30. Mai 1996 (BVerwGE 101, 194 ff.) eingehend gewürdigt und für nicht durchgreifend erkannt.

  Zwar kann auch ein Sozialhilfeempfänger, der eine aus sozialhilferechtlicher Sicht an sich abstrakt zu teure Wohnung bezieht, die Übernahme seiner tatsächlichen Unterkunftskosten in voller Höhe beanspruchen, wenn und solange für ihn auf dem Wohnungsmarkt im Zuständigkeitsbereich seines örtlichen Trägers der Sozialhilfe keine bedarfsgerechte, kostengünstigere Unterkunftsalternative verfügbar ist (BVerwGE 101, 194 ).

  Allerdings ist ein Hilfesuchender, der die Übernahme einer an sich (abstrakt) unangemessen hohen Miete für eine bereits bezogene Wohnung begehrt, verpflichtet, dem Sozialhilfeträger substantiiert darzulegen, dass eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Unterkunft im Bedarfszeitraum auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht vorhanden bzw. trotz ernsthafter und intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine vorhandene Unterkunft ihm nicht zugänglich ist (BVerwGE 101, 194 ).

• BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
• BVerwG, 29.10.1997 - 5 C 10.97

  Sozialhilfe, Übernahme von Unterkunftskosten;; Hilfe zum Lebensunterhalt, …
• BVerwG, 29.10.1997 - 5 C 9.97

  Sozialhilfe, Übernahme von Unterkunftskosten;; Hilfe zum Lebensunterhalt, …
• BVerwG, 29.10.1997 - 5 C 11.97

  Sozialhilfe, Übernahme von Unterkunftskosten;; Hilfe zum Lebensunterhalt, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 8 B 2304/96

  Kosten einer unangemessenen Unterkunft ; Übernahme; Sozialhilfeträger; …
• BVerwG, 05.03.1998 - 5 C 26.97

  Sozialhilfe, Übernahme von Unterkunftskosten;; Hilfe zum Lebensunterhalt, …
• BVerwG, 31.08.2004 - 5 C 8.04

  Angemessenheit von Unterkunftskosten, Kosten der Unterkunft, Angemessenheit der; …
• OVG Brandenburg, 16.12.1997 - 4 B 142/97

  Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs beim Antrag auf Gewährung vorläufigen …
• SG Aachen, 06.11.2017 - S 14 AS 843/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.1997 - 24 B 186/97

  Kosten einer Unterkunft; Übernahme; Sozialhilfebezug; Übernahme von Mietschulden; …
• SG Aachen, 08.12.2015 - S 14 AS 244/15

  Bemessung der Höhe eines Anspruches eines Sozialhilfeempfängers auf Erstattung …
• LSG Hessen, 12.03.2007 - L 9 AS 260/06

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Anforderung an die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1999 - 16 A 2979/96

  Übernahme angemessener Unterkunftskosten im sozialhilferechtlichen Sinne unter …
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2006 - L 13 AS 510/06

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - gerichtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1998 - 8 A 2402/96

  Sozialhilferechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Bewilligung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2001 - 12 A 4923/99

  Bestimmung der Spannbreite sozialhilferechtlich angemessener Unterkunftskosten; …
• SG Stuttgart, 27.09.2006 - S 15 SO 6319/05

  Sozialhilfe - Unterkunftskosten - betreutes Wohnen - Betreuungs- und …
• BVerwG, 29.10.1997 - 5 C 22.97

  Sozialhilfe, Übernahme von Unterkunftskosten;; Hilfe zum Lebensunterhalt, …
• BVerwG, 27.06.2002 - 5 C 65.01

  Sozialhilfe, Übernahme von Unterkunftskosten; Unterkunftskosten im Rahmen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.1997 - 8 A 986/95

  Sozialhilferecht: Angemessenheit der Unterkunft (-skosten)
• BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 15.04

  Angemessenheit von Unterkunftskosten; Kosten der Unterkunft, Angemessenheit der; …
• VG Münster, 29.07.2003 - 5 K 939/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der sozialhilferechtlichen Bewilligung von Hilfe …
• BGH, 23.09.1999 - X ZR 114/96

  Begriff der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2005 - L 7 SO 1594/05

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Glaubhaftmachung des …
• BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 4.95

  Keine Sozialhilfe für unangemessen teure Wohnung
• BVerwG, 30.10.2002 - 5 C 11.01

  Angemessenheit von Unterkunftskosten; Sozialhilfe, Angemessenheit von …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2006 - L 8 AS 4296/05

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Nachweis eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2005 - L 19 B 21/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach …
• BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 6.98

  Unterkunftskosten im Rahmen der Sozialhilfe;; Sozialhilfe, Übernahme von …
• LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 6/06

  Streit über die Höhe der dem Kläger für den Bewilligungszeitraum vom 1. Juli bis …
• BVerwG, 30.10.2002 - 5 C 12.01

  Angemessenheit von Unterkunftskosten; Sozialhilfe, Angemessenheit von …
• VG Freiburg, 24.10.2001 - 2 K 1310/99
• SG Berlin, 23.05.2018 - S 205 AS 13830/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 5 C 2.96

  Sozialhilferecht - Übernahme von unagemessen hohen Unterkunftskosten in der …
• BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 16.95

  Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung
• OVG Niedersachsen, 28.01.1998 - 4 L 4526/97

  Sozialhilfe; Unterkunftskosten; Verhältnismäßigkeit des Mietzinses
• LSG Baden-Württemberg, 02.02.2007 - L 8 AS 6425/06

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an die …
• LSG Baden-Württemberg, 01.08.2006 - L 7 SO 2938/06

  Sozialhilfe - Mietschulden - Schuldenübernahme nach § 34 SGB 12 - Angemessenheit …
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2006 - L 7 AS 4739/06

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Umzug - fehlende …
• LSG Bayern, 17.03.2006 - L 7 AS 20/05

  Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2006 - L 9 B 99/05

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.1998 - 1 M 40/98

  Sozialhilfe, Angemessenheit, Bedarfsdeckungsgrundsatz, Bedarfsrest, Hilfe zum …
• LSG Schleswig-Holstein, 11.04.2011 - L 11 AS 123/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ermittlung der …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2006 - L 8 AS 403/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung der Vollstreckungsaussetzung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 16 A 4482/99

  Übernahme von Unterkunftskosten aus Mitteln der Sozialhilfe; Anspruch auf …
• BVerwG, 27.02.1997 - 5 B 155.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Zulassung der Grundsatzrevision bei ausgelaufenem Recht, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - L 36 AS 1162/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2000 - 22 B 36/00

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Berücksichtigung der …
• SG Lüneburg, 20.07.2007 - S 25 AS 803/05

  Höhe der zu gewährenden Kosten der Unterkunft und Heizung i.R.d. Grundsicherung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1999 - 16 A 2560/97

  Sozialhilferechtlicher Anspruch auf Übernahme einer unangemessen hohen Miete als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.1999 - 16 B 140/99

  Anspruch auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1998 - 24 B 3093/97

  Bewilligung der Übernahme von Maklerkosten für eine noch anzumietende Wohnung; …
• LSG Bayern, 16.10.2008 - L 11 AS 337/06
• VG Aachen, 13.08.2004 - 2 L 656/04

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von …
• VG Aachen, 10.03.2004 - 2 L 187/04

  Sozialhilferechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Gewährung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2008 - L 20 B 49/08

  Sozialhilfe
• BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 267.02

  Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Darlegung eines Verfahrensmangels in …
• LSG Bayern, 18.08.2006 - L 7 AS 141/06

  Bestimmung der Höhe eines Anspruchs aufÜbernahme der Unterkunftskosten wegen der …
• SG Duisburg, 23.04.2008 - S 27 AS 154/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - L 8 AS 4787/06

  Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten gem § 22 Abs …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2006 - L 8 AS 3494/06

  Arbeitslosengeld II - einstweiliger Rechtsschutz - Angemessenheit der …
• OVG Hamburg, 09.05.2003 - 4 Bs 134/03

  Leistungen der Grundsicherung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Grundsicherungsgesetz ( GSiG …
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2006 - L 8 AS 1692/06

  Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 SGB …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - L 20 B 96/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BVerwG, 02.09.2004 - 5 B 18.04

  Grundsätzliche Bedeutung von einzelfallbezogenen Rechtsanwendungsfragen; Umfang …
• SG Reutlingen, 30.09.2008 - S 2 AS 198/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Angemessenheit der Kosten für …
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 380/06

  Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Produkttheorie
• LSG Bayern, 31.08.2006 - L 7 AS 160/06

  Anspruch auf Unterkunftskosten, die den angemessenen Umfang übersteigen; …
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2006 - L 8 AS 626/06

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Produkt aus abstrakt …
• BVerwG, 13.12.2005 - 5 C 5.04

  Anspruch auf Sozialhilfe unter Berücksichtigung von Unterkunftskosten - …
• LSG Bayern, 26.10.2006 - L 7 AS 90/06

  Anspruch auf übergangsweise Zahlung von den angemessenen Umfang übersteigenden …
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2017 - L 7 SO 3663/17
• BVerwG, 02.09.2004 - 5 B 30.04

  Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers im Hinblick auf Hilfealternativen - …
• BVerwG, 13.03.2003 - 5 PKH 217.02

  Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Darlegung eines Verfahrensmangels in …
• VG Köln, 06.12.2002 - 18 K 10333/00
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2007 - L 20 B 145/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BVerwG, 27.02.1997 - 5 B 146.96

  Divergenz bei Auslegung einer inzwischen vom Gesetzgeber geänderten Rechtsnorm - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.1997 - 8 B 1576/96

  Hilfe zum Lebensunterhalt; Unangemesse teure Unterkunft; Eintritt der …
• SG München, 22.05.2007 - S 19 AS 1343/06

  Vorliegen angemessener Kosten einer Unterkunft bei Anmietung von Teilen einer …
• LSG Bayern, 29.09.2006 - L 7 AS 102/06

  Anspruch auf Übernahme von den angemessenen Umfang übersteigenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2003 - 16 B 2363/02

  D (A), Konventionsflüchtlinge, Aufenthaltsbefugnis, Sozialhilfe, Hilfe zum …
• BVerwG, 08.09.1997 - 5 B 56.97

  Zulassung einer Revision wegen der Abweichung eines Urteils von der üblichen …
• BVerwG, 08.09.1997 - 5 B 36.97

  Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision
• SG Itzehoe, 24.02.2015 - S 24 AS 746/12

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• SG Frankfurt/Oder, 29.10.2012 - S 21 AS 2212/12

  Einstweilige Anordnung zur Erteilung der Zusicherung zu den Aufwendungen für eine …
• OVG Niedersachsen, 25.03.1998 - 4 L 5453/96

  Unterkunftskosten; Übergangszeit; Bedarfszeitraum; Wohnungswechsel
• LSG Baden-Württemberg, 14.06.2007 - L 7 SO 3186/06
• LSG Bayern, 21.04.2006 - L 7 AS 78/05

  Gewährung von Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem …
• SG Osnabrück, 23.06.2008 - S 22 AS 494/06
• LSG Bayern, 03.03.2006 - L 7 B 480/05

  Übernahme von unangemessenen Unterkunftskosten wegen des Vorliegens einer …
• OVG Niedersachsen, 29.10.1997 - 4 L 5857/95

  Sozialhilfe; Kosten der Unterkunft;; Möbellagerungskosten; Tiefkühltruhe; Umzug, …
• SG Konstanz, 30.07.2008 - S 3 SO 2049/08

  Anspruch auf Sozialhilfe, Notwendigkeit eines Umzugs, Angemessenheit der …
• SG Lüneburg, 19.07.2007 - S 25 AS 535/06

  Höhe der Kostenerstattung im Vorverfahren - Anwendung der Grundsätze für …
• VG Minden, 23.04.2002 - 6 L 367/02

  Kein Zusatzgeld für Diabetiker aus Sozialhilfemitteln mehr
• OVG Niedersachsen, 16.03.2000 - 12 M 943/00

  Aufwendungen; Frauenhaus; Unterkunft; Wunschrecht; Übergangszeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1999 - 16 A 1546/98

  Maßstab und Kriterien für die Dokumentationspflicht der Wohnungssuche eines …
• VG Gelsenkirchen, 05.07.2004 - 19 K 1503/04
• VG Münster, 20.05.2003 - 5 K 2855/99

  Sozialamt muss Miete für die Wohnung eines Untersuchungshäftlings tragen
• VG Freiburg, 25.09.2002 - 4 K 1009/00

  Nachträgliche Bewilligung und Umfang von Hilfe zum Lebensunterhalt und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2001 - 16 E 91/01
• OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 4401/98

  Unterkunftsbedarf; Miete für die neue Wohnung; Beendigung (Mietvertrag); Hilfe …
• OVG Niedersachsen, 26.01.1999 - 12 O 212/99

  Unterkunftskosten;; Angemessenheit; Sozialhilfe; Unterkunftskosten
• OVG Niedersachsen, 24.07.1998 - 4 O 2084/98

  Berücksichtigung unangemessen hoher Aufwendungen
• OVG Niedersachsen, 13.01.1997 - 12 L 3450/96

  Leistungen für die Unterkunft;; Angemessenheitsgrenze; Aufwendungen (Unterkunft); …
• LSG Baden-Württemberg, 06.08.2009 - L 1 AS 1469/09
• SG Duisburg, 25.10.2007 - S 27 AS 240/06

  Kriterien zur Bemessung der Höhe der zu bewilligenden Unterkunftskosten aufgrund …
• LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2005 - L 6 B 52/05
• VG Münster, 28.09.2004 - 5 K 1346/01

  Übernahme von Unterkunftskosten ; Anspruch auf laufende Leistungen zum …
• VG Gelsenkirchen, 15.11.2002 - 3 K 1945/00

  Bewilligung ergänzender Sozialhilfe hinsichtlich von Unterkunftskosten einer …
• VG Lüneburg, 13.02.2002 - 4 B 9/02

  Angemessene Unterkunftskosten; Aufschlag; Bezugsfertigkeit; Höchstbetrag; Kosten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2001 - 12 B 1408/00
• VG Düsseldorf, 05.04.2000 - 20 K 8487/97

  Kostenerstattung von Sozialhilfeaufwendungen wegen drohenden Verlusts der …
• OVG Niedersachsen, 21.05.1997 - 4 O 1889/97

  Laufende Leistungen für die Unterkunft;; Angemessenheit; Unterkunftskosten
• SG Hildesheim, 10.06.2006 - S 23 AS 138/06
• SG Hildesheim, 10.05.2006 - S 23 AS 138/06
• VG Frankfurt/Main, 28.09.2004 - 8 E 1640/04

  ANGEMESSENE UNTERKUNFT; ERGÄNZENDE SOZIALHILFE; GRUNDSICHERUNG
• SG Hildesheim, 19.06.2006 - S 23 AS 352/06
• SG Hildesheim, 10.01.2006 - S 34 SO 4/05
• SG Oldenburg, 15.03.2005 - S 47 AS 107/05
• VG Meiningen, 03.07.1998 - 8 E 600/98

  Sozialhilferecht; Sozialhilfe; Sozialhilfebezug für unangemessene Wohnung